Patentstreit: Online-Identifikation made in Germany

Nun soll der Marktführer im Bereich der Videoidentifikation WebID, ein Patent für Video-Identifikationsverfahren des Wettbewerbers IDnow verletzt haben. So lautet ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf von Ende August. Die Berufung durch WebID ließ nicht lange auf sich warten. Und trotzdem steht nun die Frage im Raum: Wer hat’s erfunden? Doch wer den Ablauf des Erfindungsprozesses aufmerksam mitverfolgt hat, kennt bereits die Antwort auf diese Frage. Doch der Reihe nach.

Nach langen Recherchen kam Firmengründer Frank Jorga im Jahr 2011 auf die Idee einer Online-Identifikation per Videocall, die GwG-konform ist. Gemeinsam mit diversen Juristen, Bankvertretern und Behörden entwickelte er das Konzept stetig weiter, bis er schließlich 2012 als Hauptgesellschafter gemeinsam mit Franz Thomas Fürst und Tim-Markus Kaiser die WebID gründete. Später stieß auch Sven Jorga in die Gründerrunde hinzu. Rund eine Million Euro investierten die Unternehmer in ihre Innovation, die besonders hohe technologische und rechtliche Herausforderungen zu bewerkstelligen hatte. Fast zwei Jahre lang feilten und arbeiteten die Unternehmer unaufhörlich an ihrer Dienstleistung, bis sie schließlich im August 2013 die WebID und den Prozess der Online Identifikation beim Deutschen Patent- und Markenamt anmelden konnten. Parallel führte die WebID intensive Gespräche mit hochrangigen Beamten des Bundesfinanzministeriums zur Genehmigung ihres Video-Identifizierungsverfahrens. Im Januar 2014 erteilte der zuständige Ministerialrat im Finanzministerium, Michael Findeisen, mündlich die Genehmigung für das Verfahren, einen Monat später bekräftigte er diese Entscheidung sogar schriftlich. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist damit ein alternatives Identifikationsverfahren offiziell genehmigt worden. Ein ähnliches Schreiben des Ministeriums für die Kläger IDnow dagegen existiert nicht. Selbst auf der Internetseite der IDnow sucht man danach vergeblich.
Die Verhandlungen und die Genehmigung der Innovation ebneten schließlich den Weg für das berühmte BaFin-Rundschreiben 1/2014 (GW) zur Video-Identifizierung, an deren Vorgaben sich auch alle anderen Wettbewerber halten mussten. Mehr noch: Es ist das einzige Patent der Branche, das die Basis für gleich mehrere BaFin-Rundschreiben darstellt. Denn in diesem Jahr aktualisierte die BaFin ihre Regularien mit dem Rundschreiben 3/2017 (GW).

Die weltweit erste Bank, die die WebID-Videoidentifizierung einsetzte, war die SWK Bank im April 2014. Heute arbeiten fast alle großen Banken in Deutschland mit der WebID zusammen und nutzen das patentierte Identifikationsverfahren.
Die Eingangsfrage, wer der tatsächliche Erfinder des Verfahrens ist, dürfte damit eindeutig geklärt sein.

Doch interessanterweise drehte es sich bei dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Düsseldorf gar nicht um die WebID-Erfindung „Video-Identifizierung“, sondern vielmehr um technische Details bei den Steuerungsdaten der Videoübertragung. Diese Daten sind laut Branchenkennern nichts Besonderes und waren bereits vor den Patenten von IDnow und WebID in der Videotelefonie üblich, also längst anerkannter Stand der Technik. Ein solcher Aspekt lasse sich somit überhaupt nicht durch ein Patent schützen.
Inzwischen wurde seitens der WebID sogar Einspruch gegen das Patent von IDnow eingelegt – genauso wie von der Deutschen Post gegen das IDnow-Patent, ein weiterer Wettbewerber der WebID. Das Patent enthält laut Auffassung der Patentkanzlei Boehmert & Boehmert gravierende Fehler und hätte erst gar nicht erteilt werden dürfen. Eine Widerrufung des Patents ist somit nur eine Frage der Zeit.

Aus Sicht des Unternehmens WebID wird auch das Düsseldorfer Urteil in der Zukunft keinen Bestand haben. Bis das Verfahren endgültig beendet ist, werde man aber ohnehin „vollumfänglich weiterarbeiten“, so Frank Jorga.

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