Bundestagsmehrheit spricht sich für eine weiterhin automatische Diätenerhöhung aus

Obwohl sich seit Monaten keine neue Bundesregierung findet, sind sich die Abgeordneten zumindest in einem Punkt einig: eine automatische Diätenerhöhung muss her. Die Mehrheit aus Abgeordneten von CDU, CSU, SPD und FDP hat sich dafür ausgesprochen, die bisher geltende automatische, jährliche Erhöhung der Diäten fortzuführen.

Die Diäten der Abgeordneten sollen jedes Jahr zum 1. Juli automatisch steigen

Der neue Bundestag will die bereits vom Vorgänger-Parlament beschlossene Regelung zur automatischen Anpassung von Abgeordneten-Diäten übernehmen. Nach der Anpassungsregelung, die in der jetzigen Form am 24. Oktober 2017 in Kraft trat, werden jeweils zur Mitte des Jahres die Diäten entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst, nach dem sogenannten Nominallohnindex. Die Abgeordnetenentschädigung, wie die Vergütung offiziell heißt, beträgt seit dem 1. Juli 2017 monatlich exakt 9541,74 Euro. Die steuerfreie Aufwandspauschale von derzeit 4318,38 Euro monatlich ist dabei noch nicht eingerechnet. Diese orientiert sich an den jährlich steigenden Lebenshaltungskosten.

Der Beschluss stößt auf heftige Kritik

Kritiker stören sich generell an diesem Automatismus nach der allgemeinen Lohnentwicklung. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) reagierte mit scharfer Ablehnung auf die Aufrechterhaltung des Diätenautomatismus. Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel sagte dazu: “Es spricht Bände, dass die Politik seit Monaten nicht handlungsfähig ist, sich aber bei der Diätenerhöhung im Handumdrehen einigt.“

Jede Diätenerhöhung müsse öffentlich und transparent im Bundestag debattiert werden, forderte Holznagel: „Einen Diätenautomatismus darf es nicht geben.“

Bundestagsabgeordnete profitieren zusätzlich noch von Geld- und Sachleistungen

Neben den bereits hohen Diäten stehen jedem Abgeordneten bis zu 12.000 Euro für Büroausstattung zur Verfügung. Darüber hinaus fahren sie kostenfrei in der 1. Klasse der Deutschen Bahn und Flüge im Inland werden ebenfalls übernommen. Auch von einem Nebenverdienst sind Bundestagsabgeordnete nicht ausgeschlossen. Denn grundsätzlich dürfen Bundestagsabgeordnete neben ihrer eigentlichen Arbeit im Bundestag auch Nebentätigkeiten nachgehen. Ein zusätzliches Einkommen von monatlich 1.000 Euro oder jährlich 10.000 Euro sind dabei meldepflichtig. Jedoch sind die Politiker dabei zu keiner Transparenz verpflichtet. Von wem ein Abgeordneter für welche Leistung Geld erhält muss nicht offen dargelegt werden.

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