Bürgerversicherung: selbst gesetzliche Krankenkassen dagegen

Kommt sie oder kommt sie nicht? Die Bürgerversicherung ist derzeit eines der am meisten diskutieren politischen Themen. Während die SPD sowie die Linke und die Grünen die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung (PKV) bzw. deren Zusammenlegung mit den gesetzlichen Krankenkassen befürworten, stemmen sich CDU und FDP dagegen. Seitens der meisten Wirtschafts- sowie sämtlicher Ärzteverbände ist man sich einig, dass die PKV beibehalten werden sollte. Schützenhilfe kommt mittlerweile auch von Seiten der gesetzlichen Krankenkassen.

Pro und Contra Bürgerversicherung

Die Argumente zugunsten einer Bürgerversicherung bestehen darin, dass nach Ansicht ihrer Befürworter eine bestehende Zwei-Klassen-Medizin überwunden würde. Dabei wird immer wieder ins Feld geführt, dass die PKV lediglich für gutverdienende Menschen geeignet ist, während die ärmere Bevölkerung in der schlechter ausgestatteten gesetzlichen Krankenversicherung bleiben muss. Richtig ist daran, dass die Ausgaben der PKV für die einzelnen Patienten höher sind, dass oftmals auch Naturheilverfahren übernommen werden und die Wartezeiten bei den meisten Ärzten kürzer ausfallen. Angesichts eines deutlich höheren Abrechnungsschlüssel gemäß Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist dies jedoch nicht verwunderlich. Viele Arztpraxen würden ohne die Einnahmen ihrer Privatpatienten (laut Statistiken rund 4,5 Milliarden Euro im Jahr) nicht mehr ökonomisch arbeiten können und stünden vor dem Aus. Es ist allerdings auch anzudenken, dass Zusatzleistungen bei Wegfall der privaten Krankenvollversicherung durch Zusatzversicherungen oder das Zahlen aus eigener Tasche finanziert werden und somit erst recht eine Zwei-Klassen-Medizin entsteht, da sich nur noch die Reichen die ärztliche Versorgung oberhalb der Kassenleistungen leisten können.

8,5 Millionen Menschen müssten – je nach Szenario – von der PKV in die Bürgerversicherung wechseln und würden damit ihre Altersrückstellungen verlieren. Kritiker sehen hierin eine Enteignung und verfassungsrechtliche Auseinandersetzungen sind geradezu vorprogrammiert.

Gesetzliche Krankenkassen gegen Bürgerversicherung

Die gesetzlichen Krankenkassen sind derweil ebenfalls gegen die Einführung einer Bürgerversicherung. Die Begründung hierfür lautet, dass die „offensichtlichen Probleme der privaten Krankenversicherung (PKV)“ nicht auf dem Rücken der Krankenkassen gelöst werden dürften, wie es die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer formuliert. Anderenorts werden die Politiker, insbesondere der SPD, vor Beginn möglicher Koalitionsverhandlungen vor Aktionismus gewarnt und dazu geraten, den Eintritt in einen einheitlichen Versicherungsmarkt sorgfältig zu planen.

Bedenkt man jedoch, wie viele unterschiedliche gesundheitspolitische Ansätze existieren und wie viele Lobbyisten sich gerade in diesem Bereich „tummeln“, so ist mit komplizierten Verhandlungen und Umsetzungen zu rechnen, wenn es überhaupt je eine Bürgerversicherung geben wird.

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